Ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 22. Dezember 2025 enthält einen Änderungsantrag, der es in sich hat: Sollte er angenommen werden, würde die Europäische Kommission künftig darüber entscheiden, ob Mitgliedstaaten Ausfuhrlizenzen für Rüstungsgüter erteilen oder verweigern dürfen.
Für Frankreich, in den vergangenen fünf Jahren der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt, wäre das kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Eingriff in die nationale Entscheidungshoheit – konkret darüber, an wen Paris Rafale-Kampfjets, Raketen oder U-Boote verkauft.
Die Formulierung im Bericht ist eindeutig: „Die Sicherheitslage erfordert, auf Ebene der Europäischen Union kohärent Verfahren zur Genehmigung und Zertifizierung zu schaffen, die für neue Produktionsanlagen und Ausfuhrlizenzen für Verteidigungsprodukte geregelt sind“, heißt es in dem Text zur Änderung der Richtlinien, die Transfers von verteidigungsbezogenen Gütern innerhalb der EU regeln. Damit würde die Kommission zur Instanz über Verträge, die Unternehmen wie Dassault, MBDA oder Naval Group mit ausländischen Kunden schließen.
Rückkehr durch die Hintertür nach erstem Stopp in Paris
Der Vorstoß ist nicht neu. Bereits im September 2025 hatte die Kommission in ihrem „Omnibus-Verteidigungspaket“ Bestimmungen vorgesehen, mit denen sie sich – so die Mars-Gruppe – „schrittweise die souveränen Vorrechte der Staaten bei der Kontrolle von Exporten“ aneignen wolle. Frankreich blockierte damals; der Widerstand aus Paris reichte, um die Maßnahme zunächst aus dem Paket zu drängen.
Nun greift das Europäische Parlament das Thema wieder auf. Analysten beschreiben die Taktik als „Bummelzug-und-Salami“-Methode: in kleinen Scheiben vorgehen – hier ein technischer Änderungsantrag, dort ein delegierter Rechtsakt –, bis die Kommission faktisch die Hebel in der Hand hält. Gemeint ist die Definitionsmacht darüber, welche Güter als „sensibel“ gelten, welche Lizenzen erteilt oder verweigert werden und wann Ausnahmen möglich sind.
Gerade diese delegierten Rechtsakte sorgen in Frankreich für Unruhe. Über diesen Weg könnte die Kommission Regeln setzen, ohne dass der Rat jedes Mal systematisch abstimmt – und damit das Veto umgehen, das Paris 2025 noch einsetzen konnte. Die Regierung um Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, die laut Bericht von wiederholten Haushaltsverhandlungen gebunden ist, hat auf diese neue Offensive bislang nicht öffentlich reagiert.
Zwei entgegengesetzte Risiken für Frankreichs Rüstungsindustrie
Die möglichen Folgen sind doppelt – und widersprüchlich. Einerseits könnte Brüssel Exporte genehmigen, die Paris aus diplomatischen, strategischen oder operativen Gründen ablehnen würde. Andererseits könnte die Kommission Verträge blockieren, die für die wirtschaftliche Balance einzelner Programme zentral sind.
Ein in Brüssel statt in Paris entschiedener Exportstopp für den Rafale an einen bestimmten Kunden würde die Auslastungsplanung von Dassault Aviation infrage stellen – und in der Folge die von Hunderten Zulieferern.
Bruno Alomar, ehemaliger hoher Beamter der Europäischen Kommission, brachte die Dimension in einer im Januar 2026 in Le Figaro veröffentlichten Tribüne auf den Punkt: Die Maßnahme vermittle „das Bild eines herabgesetzten Frankreichs in einem Europa, das absinkt“. Alomar verweist auf Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Ausrüstung, die ein Staat als für seine nationale Sicherheit unverzichtbar einstuft, ausdrücklich aus der Logik des Binnenmarkts herausnimmt. Die Kommission versuche seiner Einschätzung nach, den Anwendungsbereich dieses Artikels schrittweise zu verengen, um Rüstungsgüter in die normale Binnenmarktlogik zu ziehen.
Koordination als Argument – und der Verdacht eines wirtschaftlichen Machtkampfs
Hinter dem im Änderungsantrag angeführten Sicherheits- und Kohärenzargument sehen mehrere Analysten ein anderes Motiv. „Es ist offensichtlich, dass diese Bestimmungen einen Wirtschaftskrieg zwischen europäischen Unternehmen der Verteidigungsindustrie anheizen werden. Das alles wird europäische Wettbewerber schwächen oder ausschließen – mit mehr oder weniger offener Komplizenschaft von Unternehmen aus Drittstaaten oder ausländischen Staaten, die ihre Interessen festigen“, warnen Beobachter, die von La Tribune zitiert werden.
Frankreich steht in dieser Debatte strukturell unter Druck: Als zweitgrößter Waffenexporteur weltweit – mit deutlichem Abstand hinter den USA – ist das Land ein naheliegendes Ziel für Wettbewerber, die Märkte über gemeinsame Regulierung zu ihren Gunsten verschieben wollen. Für mehrere Mitgliedstaaten, die weniger stark von solchen Exportentscheidungen betroffen sind, wäre eine Verlagerung der Exportkontrolle nach Brüssel vor allem eine administrative Entlastung. Für Paris gilt sie als rote Linie.
| Indicateur | Valeur |
|---|---|
| Rang mondial (cinq dernières années) | 2e exportateur mondial d’armements |
| Principal exportateur devant la France | États-Unis |
Source : La Tribune
Artikel 346 AEUV als juristischer Schutz – und warum Paris ihn schwinden sieht
Das EU-Recht enthält theoretisch eine Schutzklausel: Artikel 346 AEUV erlaubt es jedem Staat, Ausrüstung, die er als für seine Sicherheit unverzichtbar ansieht, dem Binnenmarkt zu entziehen. Darauf stützt Frankreich seit jeher seine autonome Exportkontrolle.
Doch nach Darstellung des Berichts knabbert die Kommission an diesem Schutz, indem sie „Verteidigungsprodukte“ schrittweise in die Binnenmarktlogik integriert – mit dem Argument, dass bestimmte weniger sensible Güter bereits heute einer relativ freien Konkurrenz unterliegen.
Ein Präzedenzfall existiert bereits und ist für Paris heikel: Die Arbeitszeitrichtlinie von 2003 zur Reduzierung der Arbeitszeit gilt für die französischen Streitkräfte – „gegen jede juristische Vernunft“, wie Bruno Alomar anmerkt. Der Fall zeige, dass die EU bereit sei, in Bereiche vorzudringen, die Frankreich als unantastbar betrachtet, sobald ein juristischer Hebel vorhanden ist.
Was Frankreich jetzt entscheiden muss
Der Änderungsantrag ist noch nicht angenommen. Das Europäische Parlament muss ihn erst prüfen, und Frankreich hat weiterhin Spielraum, auf den endgültigen Text einzuwirken. Doch der Zeitplan arbeitet gegen Paris: Die Regierung steckt laut Bericht in ihren Haushaltsentscheidungen fest, und jede Woche ohne klare politische Antwort stärkt Fraktionen, die eine Kompetenzverlagerung befürworten.
Für Frankreichs Rüstungsindustrie hängt an dem Machtkampf unmittelbar die Fähigkeit, Exportverträge abzuschließen, ohne einen Brüsseler Filter, dessen Zeitplan und Kriterien sie nicht kontrolliert. Auf einem Weltmarkt, auf dem Entscheidungsgeschwindigkeit ebenso zählt wie technische Leistungsdaten, wäre der Verlust der Hand über Ausfuhrlizenzen ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil.
