EU-Parlament will Waffenexport-Lizenzen zentralisieren – Frankreich fürchtet Machtverlust an die Kommission

Ein unauffälliger Änderungsantrag im Europäischen Parlament könnte die Zuständigkeit für Waffenexport-Lizenzen von den Mitgliedstaaten zur EU-Kommission verschieben – und damit vor allem Frankreich treffen.

In einem Bericht vom 22. Dezember hat das Europäische Parlament eine Änderung der Regeln für innergemeinschaftliche Transfers von Verteidigungsgütern angestoßen. Der Kern: Künftig soll die EU-Kommission neue militärische Produktionsstätten zertifizieren und Exportlizenzen für Rüstungsgüter für alle Mitgliedstaaten erteilen.

Das würde die bisherige Praxis grundlegend verändern. Frankreich etwa würde nicht mehr allein entscheiden, an wen es Rafale-Kampfjets, Raketen oder Fregatten verkauft.

Als Begründung heißt es im Bericht: „Die Sicherheitslage erfordert, kohärent Verfahren zur Genehmigung und Zertifizierung auf Ebene der Europäischen Union für neue Produktionsstätten und Exportlizenzen für Verteidigungsgüter festzulegen.“ In Paris wird das als erneuter Versuch gelesen, Kompetenzen in einem besonders sensiblen Bereich nach Brüssel zu ziehen.

Ein Vorstoß, der nach einem Stopp im Rat über das Parlament zurückkommt

Neu ist die Debatte in Brüssel nicht. Bereits im September 2025 hatte die Gruppe Mars vor dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Omnibus-Verteidigungspaket“ gewarnt. Ein Baustein ziele darauf, „schrittweise die souveränen Vorrechte der Staaten bei der Exportkontrolle an sich zu ziehen“.

Frankreich blockierte den Ansatz damals. Nun greift das Europäische Parlament die Idee über ein eigenes Gesetzgebungsverfahren wieder auf – und umgeht damit den französischen Widerstand, der im Rat der EU (also bei den Mitgliedstaaten) formuliert worden war.

Wie das praktisch laufen könnte, beschreibt eine in La Tribune veröffentlichte Analyse: Über delegierte Rechtsakte, die die neue Richtlinie ermöglichen würde, könnte die Kommission selbst festlegen, welche Güter als „sensibel“ gelten, welche Lizenzen erteilt oder verweigert werden – und wann Ausnahmen greifen.

Das hätte zwei mögliche Folgen: Entweder würden französische Waffenexporte gegen die diplomatischen Interessen von Paris genehmigt. Oder Brüssel könnte Verträge blockieren, die für die wirtschaftliche Balance eines Rüstungsprogramms als unverzichtbar gelten.

Bruno Alomar, früherer hoher Beamter der EU-Kommission, formuliert es in Le Figaro besonders scharf. Angesichts des Änderungsantrags, so Alomar, „fürchtet sich die Europäische Union nicht, die Flanke für die unvorstellbarste aller Antworten zu öffnen: Frankreich“ sei der designierte Gegner. Er verweist zudem auf frühere Eingriffe in staatliche Kernbereiche und nennt die Arbeitszeitrichtlinie von 2003, die weiterhin – „gegen jede juristische Vernunft“ – auch für die französischen Streitkräfte gelte.

Frankreich als Nummer zwei im Waffenexport sieht wirtschaftliche und außenpolitische Risiken

Der Streit hat eine klare ökonomische Dimension. In den vergangenen fünf Jahren blieb Frankreich laut den zitierten Quellen der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt – hinter den USA.

Die Exportkontrolle ist in Frankreich eine Kompetenz, die direkt bei der Exekutive liegt und eng mit Außenpolitik und nationalen Industrieinteressen verzahnt ist. Würde Paris diese Zuständigkeit abgeben, lägen strategische Entscheidungen bei einer EU-Institution, die nicht dem französischen Wähler verantwortlich ist – und deren Entscheidungen Kompromisse zwischen 27 Staaten mit teils gegensätzlichen Interessen abbilden.

Quelle: Air & Cosmos / La Tribune

La Tribune warnt, die Zentralisierung könne „mechanisch“ eine „Wirtschafts­krieg zwischen europäischen Unternehmen der Verteidigungsindustrie“ auslösen. Besonders verwundbar wären demnach jene Anbieter, die stark international ausgerichtet sind – und das mit der „mehr oder weniger offen ausgesprochenen Komplizenschaft von Unternehmen aus Drittstaaten oder ausländischen Staaten, die ihre Interessen festigen werden“.

Die Logik dahinter: Während europäische Hersteller in Brüssel um Genehmigungen ringen, könnten US-, russische oder chinesische Konkurrenten die frei werdenden Aufträge einsammeln.

Mehrere in den Quellen zitierte Beobachter sehen zudem ein politisches Zeitfenster: Die französische politische Krise binde die Aufmerksamkeit der Regierung Lecornu, insbesondere bei Budgetentscheidungen. La Tribune spricht von einer Strategie des „Bummelzugs und der Salami“ – also kleinen Schritten, die jede Instabilität nutzen, um Kompetenzen zu verschieben, die der Vertrag von Lissabon so nicht vorsehe.

Pourquoi la France risque de perdre sa souveraineté sur ses armes

Souveraineté remise en cause

Wenn der Änderungsantrag durchkommt, würde Paris das Recht verlieren, allein zu entscheiden, an wen es Waffen verkauft – zugunsten von Brüsseler Entscheidungen im Kreis von 27 Staaten.

Wirtschaftliches Gleichgewicht der Programme

Exporte finanzieren einen Teil französischer Rüstungsprogramme. Eine Lizenzverweigerung durch Brüssel könnte Entwicklungsbudgets ins Wanken bringen.

Intra-europäischer Konkurrenzkampf

Die Zentralisierung der Lizenzen könnte interne Konkurrenz verschärfen – mit möglichem Vorteil für Akteure außerhalb Europas, die frei werdende Märkte besetzen.

Verfahren noch offen

Die Position des Europaparlaments ist nicht endgültig. Der Rat muss noch seine Linie festlegen, danach folgt das Gesetzgebungsverfahren zwischen den Institutionen – Frankreich kann sich in dieser Phase formal widersetzen.

Ungünstiger politischer Kontext

Die französische Budgetkrise und die Regierungsinstabilität schwächen laut Quellen die Fähigkeit von Paris, den Streit in Brüssel mit der nötigen Aufmerksamkeit zu führen.

Langwieriges Verfahren – aber Paris sieht die Kräfteverhältnisse kippen

Entschieden ist noch nichts. Die Änderung der Richtlinie 2009/81/EG ist nicht verabschiedet. Nach der Position des Europäischen Parlaments muss der Rat – also die Mitgliedstaaten – eine eigene Linie beschließen. Danach folgt das übliche Ringen zwischen den Institutionen.

Frankreich kann in dieser Phase widersprechen und dürfte nach Einschätzung der Quellen nicht allein sein: Auch andere Mitgliedstaaten, die militärisches Gerät exportieren, teilen zumindest teilweise die Vorbehalte.

Gleichzeitig notiert La Tribune, Frankreich „scheint seine Kämpfe in Brüssel immer häufiger zu verlieren“. Innenpolitische Schwäche und eine Kommission, die im Verteidigungsbereich trotz fehlender solider Rechtsgrundlage in den Verträgen vorangehe, machten Verhandlungen schwieriger. Dass der „Omnibus“-Ansatz nach einem ersten Stopp über das Parlament wieder auftaucht, gilt in Paris als Beleg für den anhaltenden Druck.

Für die Regierung Lecornu bedeutet das: Der Streit um Exportkontrollen läuft parallel zu nationalen Haushaltsdebatten – und jede Konzession hätte nach Darstellung der Quellen direkte Folgen für die Fähigkeit Frankreichs, eigene Rüstungsprogramme über Exporte mitzufinanzieren.