Der französische Senat hat für eine Erhöhung der Militärmittel im Zuge der Aktualisierung der „Loi de programmation militaire“ (LPM) gestimmt – des mehrjährigen Gesetzes, das die Verteidigungsausgaben festlegt. Bestätigt ist damit die politische Richtung: mehr Geld für die Streitkräfte.
Offen bleibt allerdings, wie groß der Aufwuchs am Ende tatsächlich ausfällt. In den bislang verfügbaren Unterlagen wurden keine konkreten Summen zu dem Senatsvotum genannt; auch der vollständige Inhalt der Beratungen lag zunächst nicht vor.
Senat setzt auf steilere Ausgabenlinie als die Regierung
Mit dem Votum zur Budgeterhöhung hat die zweite Parlamentskammer in Paris einen weiteren Schritt im Gesetzgebungsprozess zur LPM-Aktualisierung gemacht. Der Senat hatte in den Wochen zuvor darauf gedrängt, die von der Regierung vorgesehene Finanzplanung nach oben zu korrigieren und die Militärausgaben stärker anzuheben, als es die Exekutive vorgesehen hatte. Das Votum vom 25. Juni 2026 setzt diese parlamentarische Linie nun formal um.
Hintergrund ist eine seit Monaten angespannte Debatte über die Verteidigungsfinanzierung in Frankreich. Die Regierung hatte eine Zielmarke von 76,3 Mrd. Euro für 2030 genannt – das entspräche 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung hielt das für zu niedrig und plädierte für 83,9 Mrd. Euro, also 2,7 % des BIP, in Anlehnung an Verpflichtungen gegenüber der NATO.
Deutschland als Vergleichsmaßstab – und als Druckfaktor
Das Senatsvotum fällt in eine Phase, in der Paris sich im europäischen Vergleich zunehmend unter Zugzwang sieht – vor allem mit Blick auf Berlin. Deutschland plant laut den Angaben im Artikel, 2026 insgesamt 108,2 Mrd. Euro für Verteidigung auszugeben: 82,7 Mrd. Euro aus dem regulären Haushalt des Verteidigungsministeriums und weitere 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Das liegt deutlich über den französischen Niveaus.
Frankreichs Generalstabschef, General Fabien Mandon, hatte den Senatsfinanzausschuss auf diese Lücke hingewiesen. „Le décrochage est possible“, sagte er – auf Deutsch: „Ein Abgehängtwerden ist möglich.“ Und er ergänzte mit Blick auf Deutschlands Investitionstempo: Wenn Berlin den Kurs halte, werde „in fünf Jahren das Argument, wonach wir von operativer Erfahrung und einer gewissen Kultur profitieren, nicht mehr tragen“.
Wie es weitergeht: Parlamentsverfahren und Regierung entscheidet am Ende
Entschieden ist mit dem Senatsbeschluss noch nichts endgültig. Der Text muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann. Die Regierung behält dabei die Kontrolle über die finalen Haushaltsentscheidungen – und der Abstand zwischen der Senatsposition und der ursprünglichen Linie der Exekutive bleibt erheblich.
Ob Frankreich am Ende zusätzliche Rüstungsprogramme finanzieren kann, hängt von diesen kommenden Weichenstellungen ab. In den Senatsänderungsanträgen wurden unter anderem zusätzliche Fregatten sowie Rafale F4 genannt – ob und in welchem Umfang das bezahlt wird, ist Teil der noch ausstehenden Entscheidungen.
