Frankreichs Parlament hat die aktualisierte „Loi de programmation militaire“ (LPM) für die Jahre 2024 bis 2030 endgültig auf den Weg gebracht. Eine paritätisch besetzte Vermittlungskommission aus Abgeordneten und Senatoren („commission mixte paritaire“) bestätigte eine Aufstockung um 36 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglich im August 2023 verkündeten Text.
Damit soll der Etat des französischen Verteidigungsministeriums („ministère des Armées“) im Jahr 2030 auf 76,3 Mrd. Euro steigen – das entspräche 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Kompromiss endet eine mehrwöchige parlamentarische „Navette“, in der beide Kammern unterschiedliche Zielmarken verfolgt hatten.
Senat wollte 14 Mrd. Euro zusätzlich – scheitert aber in der Vermittlung
Die Senatskommission für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung hatte vorgeschlagen, die Regierungsplanung um weitere 14 Mrd. Euro zu erhöhen. Ihr Ziel: 83,9 Mrd. Euro im Jahr 2030, also 2,7 % des BIP.
Begründet wurde das mit dem Anspruch, sich einem von Frankreich bei der NATO eingegangenen Ziel anzunähern, 3,5 % des BIP für Verteidigung aufzuwenden. Zudem sollte die Fähigkeitsplanung ausgebaut werden – unter anderem mit drei zusätzlichen Fregatten und rund 30 Rafale F4, davon zehn für die Marine nationale.
Diese 14 Mrd. Euro setzten sich in der „commission mixte paritaire“ jedoch nicht durch. Der nun bestätigte Text bleibt auf der ursprünglichen Regierungslinie – ohne die senatsseitigen Aufschläge.
Warnung vor Rückstand gegenüber Deutschland
Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der sich die Ausgabenlücke zu europäischen Partnern nach Einschätzung französischer Militärs rasch vergrößert. General Fabien Mandon, Chef des französischen Generalstabs (CEMA), warnte vor der Finanzkommission des Senats: „Ein Abgehängtwerden ist möglich.“
Wenn Deutschland sein Tempo halte, werde „in fünf Jahren das Argument, wonach wir von operativer Erfahrung und einer gewissen Kultur profitieren, nicht mehr tragen“, sagte Mandon.
Berlin plant deutlich höhere Summen – Frankreich bleibt darunter
Konkrete Zahlen untermauern die Sorge. Laut einer im November veröffentlichten Notiz der französischen Generaldirektion des Schatzamts („Direction générale du Trésor“) plant Berlin, seine Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro zu erhöhen – nach 66,8 Mrd. Euro im Jahr 2024.
Für 2026 wird der deutsche Verteidigungshaushalt demnach mit 82,7 Mrd. Euro beziffert. Hinzu kommen 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr – zusammen 108,2 Mrd. Euro. Frankreich liegt mit den für 2030 anvisierten 76,3 Mrd. Euro strukturell darunter.
Mandon ergänzte zudem: „Für die Amerikaner wird die europäische Referenz nach und nach Deutschland.“ Und er verwies auf eine jüngst von Berlin veröffentlichte strategische Überprüfung, die „Frankreich kein einziges Mal erwähnt“.
Frankreich setzt weiter auf nukleare Abschreckung
Als französisches Pfund im europäischen Sicherheitsgefüge bleibt nach Mandons Darstellung die nukleare Abschreckung. Der General verortet sie im Zentrum „der Verteidigungsgleichung Europas“.
