Frankreichs Regierung hat per Dekret im Haushaltsjahr 2024 quer durch die Ministerien Mittel in Milliardenhöhe gestrichen – die Verteidigung ist dabei die einzige Ausnahme. Das geht aus dem Journal officiel (Amtsblatt) vom 22. Februar 2024 hervor.
Wörtlich heißt es dort: „Sont annulés, pour 2024, des crédits d’un montant de 10 000 000 000 euros en autorisations d’engagement et de 10 175 995 162 euros en crédits de paiement applicables aux programmes mentionnés dans le tableau 1 annexé au présent décret.“ Ein Satz, zehn Milliarden – plus gut 10,175 Mrd. Euro bei den Zahlungskrediten.
Bemerkenswert ist vor allem, was nicht in der Streichliste steht: Der Verteidigungsbereich taucht im Tableau der Annullierungen nicht auf. Alle anderen Ressorts dagegen schon.
78 Mio. Euro weniger für Frankreichs Überseegebiete
Besonders klar bezifferbar trifft es das Ministerium für die Überseegebiete (Outre-mer): Laut der im Dekret aufgeführten Programmdetails werden 78 Mio. Euro aus dem Budget gestrichen. Für die französischen Übersee-Territorien – etwa Martinique oder Guadeloupe – ist das ein direkter Einschnitt, weil die lokalen Volkswirtschaften stark von staatlichen Transfers und Investitionen abhängen.
Damit schrumpft eine ohnehin enge Finanzhülle weiter. Welche internen Prioritäten das Ministerium bei der Umsetzung setzt, geht aus dem im Journal officiel veröffentlichten Text nicht hervor; genannt werden Programme aus unterschiedlichen Bereichen.
Warum die Verteidigung ausgenommen bleibt
Dass der Verteidigungshaushalt in diesem Annullierungsdekret ausgespart wird, kommt laut Artikel nicht überraschend. Die Ausnahme folgt der Linie der französischen „Loi de programmation militaire“ (Militärprogrammgesetz), die jährliche Aufwüchse bis 2030 vorsieht.
Ein Stopp – selbst teilweise – hätte demnach vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Rüstungsindustrie gefährdet und laufende Programme in der Auslieferung gebremst. Dass die Mittel in einer allgemeinen Sparrunde vollständig unangetastet bleiben, unterstreicht die politische Priorität, die Frankreich der militärischen Aufrüstung beimisst – auch vor dem Hintergrund, dass mehrere europäische Partner ihre Ausgaben ebenfalls erhöhen.
| Périmètre | Montant annulé |
|---|---|
| Total autorisations d’engagement | 10 000 000 000 € |
| Total crédits de paiement | 10 175 995 162 € |
| Ministère des Outre-mer | 78 000 000 € |
| Ministère des Armées | 0 € (exonéré) |
Quelle: France-Antilles Martinique
Défense préservée, Outre-mer sacrifiés : les arbitrages du gouvernement
Privates Geld als begrenzter Ersatz
Wo öffentliche Mittel zurückgehen, versuchen private Akteure, einen Teil der Lücke zu schließen. In Guadeloupe wirbt demnach das Unternehmen „Finance et investissement“ dafür, dass Privatpersonen sich über Beteiligungen an lokalen Firmen an der wirtschaftlichen Entwicklung der Überseegebiete beteiligen.
Solche Initiativen können einen Einschnitt dieser Größenordnung nicht ausgleichen. Sie zeigen aber, dass in den Territorien versucht wird, lokales Kapital stärker zu mobilisieren und zu organisieren.
Décret 2024 : ce que perdent les Outre-mer
- Das Dekret vom 22. Februar 2024 annulliert ressortübergreifend 10 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln.
- Das Verteidigungsministerium ist der einzige Bereich, der ausdrücklich von den Annullierungen ausgenommen ist.
- Das Ministerium für die Überseegebiete verliert 78 Mio. Euro in seinen Budgetprogrammen.
- In Guadeloupe mobilisiert „Finance et investissement“ private Ersparnisse für die lokale Entwicklung.
Sources
2 sources · 2 faits sourcés
