Der französische Senat hat im Zuge der Aktualisierung der „Loi de programmation militaire“ (LPM), des mehrjährigen Militärplanungsgesetzes, für höhere Verteidigungsausgaben gestimmt. Bestätigt ist damit die politische Richtung – konkrete Zahlen zu den zusätzlich bewilligten Mitteln liegen in den bislang verfügbaren Unterlagen jedoch noch nicht vor.
Das Votum gilt als wichtiger Schritt im Gesetzgebungsprozess, auch wenn der vollständige Inhalt der Beratungen nach Angaben aus den vorliegenden Informationen noch nicht eingesehen werden konnte. Klar ist: Die Debatte um die künftige Finanzlinie der französischen Streitkräfte spitzt sich weiter zu.
Senat setzt auf steilere Ausgabenlinie als die Regierung
Die Pariser „Chambre haute“ hat über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Rahmen der LPM-Aktualisierung entschieden. In den Wochen zuvor hatte der Senat bereits darauf gedrängt, die von der Regierung vorgesehene Finanzplanung nach oben zu korrigieren und die Militärausgaben stärker anzuheben, als es die Exekutive vorgesehen hatte.
Mit dem Votum vom 25. Juni 2026 wird dieses parlamentarische Vorgehen nun formalisiert. Die genaue Ausgestaltung bleibt allerdings offen, weil die bezifferten Details in den derzeit verfügbaren Elementen nicht kommuniziert wurden.
76,3 oder 83,9 Milliarden Euro: Streit um das Zieljahr 2030
Hintergrund ist ein seit Monaten angespannter Verteidigungshaushalt in Frankreich. Die Regierung hatte eine Ausgabenlinie vorgestellt, die für 2030 insgesamt 76,3 Mrd. Euro vorsieht – das entspräche 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Auswärtige- und Verteidigungsausschuss des Senats hielt dieses Niveau für unzureichend. Er plädierte dafür, bis 2030 auf 83,9 Mrd. Euro zu kommen, also auf 2,7 Prozent des BIP – aus Sicht des Ausschusses im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber der NATO.
Deutschland als Vergleichsmaßstab – und als Druckfaktor
Das Senatsvotum fällt in eine Phase, in der Frankreich im Vergleich zu Berlin unter Druck steht. Deutschland plant, 2026 insgesamt 108,2 Mrd. Euro für Verteidigung auszugeben: 82,7 Mrd. Euro aus dem regulären Haushalt des Verteidigungsministeriums sowie 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Das ist ein deutlicher Abstand zu den französischen Niveaus.
Der französische Generalstabschef, General Fabien Mandon, hatte den Senatsfinanzausschuss auf diese Differenz hingewiesen. „Le décrochage est possible“, sagte er – ein Abgehängtwerden sei möglich. Und er ergänzte: Wenn Deutschland sein Investitionstempo halte, werde „in fünf Jahren das Argument, wonach wir von operativer Erfahrung und einer gewissen Kultur profitieren, nicht mehr tragen“.
Wie es weitergeht: Parlamentsverfahren und Entscheidungen der Regierung
Mit dem Senatsbeschluss ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Der Text muss nun durch die parlamentarische „navette“, also das Hin und Her zwischen den beiden Kammern, bevor er in Kraft treten kann.
Die Regierung behält dabei das letzte Wort bei den endgültigen Budgetentscheidungen. Der Abstand zwischen der Senatsposition und der ursprünglichen Linie der Exekutive bleibt erheblich. Ob Frankreich zusätzliche Rüstungsprogramme finanzieren kann – in Senatsänderungsanträgen wurden unter anderem Fregatten und Rafale F4 genannt – hängt von den kommenden Entscheidungen ab.
